Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
a) Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag kommt mit uns zustande, wenn wir die bestellte Ware übersenden oder das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annehmen.
b) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es uns nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer Form informiert.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Gewährleistung
a) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
b) Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.
Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises und Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
§ 6 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
a) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden
b) Die als „vorrätig“ ausgezeichnete Waren wird spätestens am 4. Werktag (maßgeblich ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) nach
1) dem Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, oder
2) wenn Zahlung per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
c) Sollte ein Artikel ausnahmsweise einmal nicht oder nicht so schnell lieferbar sein, so wird schnellstmöglich den Liefertermin mitgeteilt, oder alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine schnelle Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Kunden zumutbar ist. Sollte es zu einer Teillieferung kommen, übernehmen wir selbstverständlich die zusätzlichen Versandkosten. Für den Kunden entstehen dadurch keine weiteren Kosten.
d) Sollten wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sein, da unser Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Haftungsausschluss
1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 8 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand
a) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
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