Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma
PHOTOCIRCLE
Geschäftsführer und Inhaber: Thomas Heinrich
Geschäftsansässig: Kurfürstenstraße 141, 10785 Berlin
Mail service@photocircle.net
Tel.: +49 (0)30 / 95 999 133
Allen Lieferungen und Leistungen, die PHOTOCIRCLE für seine Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird widersprochen.
§ 1 Hinweis zur Nutzung unseres Webshops
- Als Kunde werden Sie über das Programm der Website durch den Shop und, sofern Sie dies mögen, eine sich hieran anschließende Bestellung geführt. Sie können zu den einzelnen von uns dargestellten Produkten Produkt- und Gestaltungshinweise sowie individuelle Preise aufrufen. Diese werden durch das System der Website auf Basis Ihrer Eingaben errechnet. Von uns im Shop eingestellte Produkte sind insoweit noch nicht endgefertigt vorhanden. Mit den zur Ansicht gereichten Vorschaubildern bemühen wir uns um eine bestmögliche Wiedergabe. Geringe optische Abweichungen zwischen Vorschaubild und Endprodukt gelten als zugestanden.
- Als Kunde können Sie ferner auch eigene Dateien als Vorschaubild hochladen und nach Ihren Wünschen mit von uns im Shop vorgegebenen Tools individuell bearbeiten (Button „Bilder drucken“)
§ 2 Vertragsschluss
- Eine Verpflichtung zur Fertigung dargestellter und durch Kundenspezifikationen konfigurierter Produkte besteht grundsätzlich nicht. Dies gilt sowohl im Fall der Auswahl von Produkten aus einer unserer Galerien als auch für den Fall selbst hochgeladener Dateien. Insoweit stellt der Webshop kein verbindliches Angebot unsererseits dar, sondern allein eine abstrakte Aufforderung zur Abgabe eines kundenseitig definierten Angebots.
- Mit Verbringen von Produkten in den Warenkorb, dem Zeichnen der entsprechenden Belehrung zum Widerruf und zur Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der anschließenden Betätigung des Bestellbuttons geht uns Ihre Bestellung zu. Diese stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die der Bestellung zugrundeliegenden Produkte, deren Fertigung und Lieferung dar. Wir bestätigen Ihnen umgehend mit automatischer Bestellbestätigung den Eingang der Bestellung. Der Mail sind sämtliche von Ihnen für die Bestellung relevanten Daten und Fakten nochmals enthalten. Ebenso sind noch einmal die Belehrung zum Widerruf sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.
- Mit einer zweiten Mail und binnen einer Frist von 48 Stunden ab Bestellung bestätigen wir Ihnen die Annahme des Angebots auf Fertigung und Lieferung der von Ihnen ausgewählten Produkte nebst voraussichtlichem Liefertermin („Auftragsbestätigung“). Der Auftragsbestätigung sind die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen nochmals enthalten. Gegebenenfalls erklären wir Ihnen im Einzelfall und binnen selber Frist auch nicht fertigen und liefern zu können oder aber dies nur in Teilleistungen zu erbringen. Als Kunde sind Sie zur Entgegennahme von Teilleistungen nicht verpflichtet. Infolge Ausbleibens eines von Ihnen zu erklärenden Einverständnisses in Teilleistungen wird ein Vertrag nicht geschlossen.
- Während des Bestellvorganges werden Ihre von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten aufgenommen und bei uns abgespeichert. Sie können zu jedem Zeitpunkt der Bestellung diese korrigieren oder aber auch ohne Ergebnis den Bestellvorgang beenden. In diesem Fall werden die von Ihnen eingegebenen Datensätze gelöscht. Gleiches gilt für den Fall individueller Produkte, welche Sie aufgrund eigener Dateien zu fertigen beabsichtigen. Brechen Sie den Vorgang ab, werden die von Ihnen eingegebenen Datensätze gelöscht, hochgeladene Dateien ebenso. Weitergehende Informationen zu den von Ihnen erhobenen Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzbestimmung.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Kunden, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind:
Widerrufsrecht
Sie können die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – sofern die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – auch durch der Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Photocircle
Geschäftsführer: Thomas Heinrich
Großbeerenstraße 78
10963 Berlin
service@photocircle.net
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten
- Die Preise der einzelnen Angebote folgen aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) zuzüglich der Kosten für Porto, Verpackung und Versand (Versandkosten). Die Versandkosten sind von der Versandart sowie der Größe und dem Gewicht der bestellten Ware(n) abhängig. Sie werden im Bestellvorgang gesondert angegeben. Der Kunde trägt alle bei Vertragsschluss ausgewiesenen Versandkosten.
- PHOTOCIRCLE liefert, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nur nach Vorauskasse. Wahlweise steht Ihnen PAYPAL oder die Zahlung mittels Kreditkarte zur Verfügung. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 14 Kalendertage nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig.
- Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann PHOTOCIRCLE Verzugszinsen und Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Weitere Rechte von PHOTOCIRCLE bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Lieferbedingungen
- Die Lieferung erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Der Versand erfolgt mittels originärer Paketzustelldienste wie DHL, TNT und DPD. Die Zeit für die Herstellung der Waren und deren Lieferzeit ergeben sich aus den Angaben auf der Internetseite. Die für die Bestimmung der Herstellung und Lieferung maßgebliche Frist beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer, Versandkosten und ggf. anfallenden weiteren Kosten).
- Soweit PHOTOCIRCLE aus Gründen, die PHOTOCIRCLE zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
- Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die PHOTOCIRCLE nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei einem Verbrauchsgüterkauf mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Zahlung verbleibt die bestellte Ware im Eigentum von PHOTOCIRCLE, Herrn Thomas Heinrich.
- Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von PHOTOCIRCLE nicht zulässig.
§ 7 Keine Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten durch PHOTOCIRCLE
- PHOTOCIRCLE und der Geschäftsführer Thomas Heinrich sind zur öffentlichen Zugänglichmachung, Verbreitung, Vervielfältigung sowie Bearbeitung der auf der Website zur Bestellung nach Kundenspezifikation eingestellten Bildnisse berechtigt. Die für die Nutzung der Bildnisse aufphotocircle.net sowie für den Verkauf der Bildnisse erforderlichen Nutzungssrechte sind von den Urhebern und weiteren Lizenzgebern eingeholt.
- Mit einem Vertrag über die Fertigung und Lieferung von Produkten aus unserem Webshop werden keine vertraglichen Nutzungsrechte an den Bildnissen eingeräumt. Dem Käufer wird also durch PHOTOCIRCLE oder den Fotografen kein Recht eingeräumt, die Werke über den gesetzlich erlaubten Umfang hinaus zu nutzen. Bei Verletzungen der dem Fotografen zustehenden Nutzungsrechte riskieren Kunden die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.
§ 8 Gewährleistung
- Die Ansprüche des Kunden gegen PHOTOCIRCLE bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen in § 8 und § 9 Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
- Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen PHOTOCIRCLE.
- Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt für Schadensersatzansprüche dann nicht, wenn PHOTOCIRCLE, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schadensersatzanspruch auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.
- Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an PHOTOCIRCLE zu melden. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
§ 9 Haftung
- PHOTOCIRCLE haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch PHOTOCIRCLE, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
- Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.
- Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber PHOTOCIRCLE als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von PHOTOCIRCLE ausgeschlossen.
- Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet PHOTOCIRCLE dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von PHOTOCIRCLE anerkannt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Besondere Bestimmungen bei Nutzung des Angebots „Bilder drucken“
- Soweit Sie als Kunde bei Nutzung des Angebots „Bilder drucken“ eigene Dateien hochladen und unter Angabe spezifischer Kriterien eine Produktion über unseren Webshop in Auftrag geben, räumen Sie uns, sofern Sie oder Dritte Urheber- oder Leistungsrechte an dem Material haben, die entsprechenden Nutzungsrechte in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang ein. Gleiches gilt gegenüber Dritten, insbesondere unseren Erfüllungsgehilfen, welche als Teil des Produktionsprozesses eingebunden sind.
- Der Kunde erklärt, dass ihm sämtliche Rechte, die er für die Nutzung des Angebots „Bilder drucken“ an PHOTOCIRCLE notwendigerweise überträgt, zustehen. Der Kunde stellt PHOTOCIRCLE von der Inanspruchnahme durch Dritte wegen Verletzungen ihrer Rechte, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte frei, sofern der Kunde den Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Satz 1 zu vertreten hat.
- PHOTOCIRCLE distanziert sich von Gewalt, Pornographie, rassistischen wie religiösen Verunglimpfungen. Wir behalten uns sämtliche Rechte für den Fall vor, dass entsprechende Bildnisse hochgeladen und zum Gegenstand von Bestellungen gemacht werden. Angebote von Kunden auf Produktion eben solcher nach Kundenspezifikation bestellter und im Zusammenhang mit genannten Ausschlussgründen stehender Waren werden bei Erkennen der Ausschlussgründe seitens PHOTOCIRCLE zurückgewiesen.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten Berlin.
- Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin auch dann, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages mit dem Kunden nichtig sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer vertraglichen Regelungslücke.
- Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
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