Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.01.2008
1. GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Wilfried Westrupp Verlag und dem Besteller, alle derzeitigen und zukünftigen Geschäfte betreffend, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. VERPFLICHTUNG UND RÜCKTRITT
Der Käufer ist nach neuem deutschen Recht berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang vom Kauf ohne Begründung zurückzutreten. Liegt der Warenwert über 40,- Euro, fallen die Kosten für die Rücksendung zu Lasten des Wilfried Westrupp Verlags. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Liegt der Warenwert darunter, geschieht die Rücksendung zu Lasten des Käufers (neues deutsches Recht).
3. LIEFERUNG
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die
Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Wilfried Westrupp Verlags oder einem mit dem Versand beauftragten Unternehmen verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde.
4. PREISE, ZAHLUNG UND FÄLLIGKEIT, VERZUG
Es gelten ausschließlich die bei jeder Bestellung von uns per eBrief, Telefon, Brief oder Fax bestätigten Preise. Preisbestätigungen sind KEINE Lieferverträge im Sinne des Gesetzes.
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und verstehen sich einschließlich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, zahlbar durch Vorkasse (Überweisung, Barzahlung) ohne Abzug. Abweichende Vereinbarungen können getroffen werden.
5. AUFRECHNUNGSRECHT, RÜCKBEHALT
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Wilfried Westrupp Verlag schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum des Wilfried Westrupp Verlags.
7. MANGEL UND HAFTUNG
Liegt ein vom Wilfried Westrupp Verlag zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Verlag nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Der Wilfried Westrupp Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Wilfried Westrupp Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Wilfried Westrupp Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern der Wilfried Westrupp Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
8. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu gewerblichen Kunden ist Gießen.
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